Grenzüberschreitende Polizeiteams in Bad Bentheim und Bunde - Garant für Sicherheit in der Grenzregion

Die Idee von fest installierten, gemeinsamen länderübergreifenden Polizeistreifen im deutsch-niederländischen Raum zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, beispielsweise Eigentums- oder Drogendelikte, konnte am 1. Juni 2008 durch das EU-Projekt „Grenzüberschreitendes Polizeiteam“, kurz GPT, verwirklicht werden. Das Resümee nach 13 Jahren Arbeit fällt absolut positiv aus – mehr noch: Die von Bad Bentheim und Bunde aus agierende knapp 30-köpfige Einheit, bestehend aus 15 niederländischen und 15 deutschen Polizisten, hat sich im Laufe der letzten 13 Jahre zu einem unverzichtbaren Bestandteil der gemeinsamen polizeilichen Arbeit an der Grenze zwischen Niedersachsen, Niederlande sowie dem benachbarten Nordrhein-Westfalen entwickelt und etabliert – ein Garant für die Sicherheit der Menschen in der Grenzregion und darüber hinaus.

Grund genug, um am 28. März 2019 eine Erklärung seitens der beteiligten Sicherheitsorgane zu unterzeichnen, das GPT in Bad Bentheim auch nach Beendigung der beiden Förderphasen durch die EU weiterführen zu wollen. Die Politie Oost-Nederland, die Koninklijke Marechaussee, die Kreispolizeibehörde Borken, die Bundespolizeidirektion Hannover und die Polizeidirektion Osnabrück haben vereinbart, das Team mit eigenen finanziellen und personellen Mitteln fortführen zu wollen. Auch die EUREGIO, als Drehscheibe und Vermittler zwischen den Niederlanden und Deutschland, bestätigte 2016 mit dem „People-to-People-EUREGIOPreis“, der erstmals mit dem GPT an ein europäisches Förderprogramm ging, die „besonderen grenzüberschreitenden Verdienste des GPT im Einsatz gegen Kriminalität“ wie auch „einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit im EUREGIO-Gebiet“ (Pressemitteilung EUREGIO).

Knapp 20.000 Mal wurde das GPT insgesamt seit Bestehen tätig. Es gelang dem Team mehr als 10.000 Straftaten Ordnungswidrigkeiten aufzudecken und zu verfolgen sowie knapp 8.000 Unterstützungs- und sonstige Einsätze zu bewältigen. Etwa 450 kg Betäubungsmittel mit einem Marktwert von knapp 10 Millionen Euro konnte das Team im Laufe der Jahre sicherstellen. Darunter unter anderem 170 kg Marihuana, 150 kg Haschisch, 19 kg Kokain, 14 kg Amphetamin, 8 kg Heroin und ca. 100.000 Ecstasy-Pillen. Auch bei zahlreichen Dokumentenfälschungen hatten die Polizisten des GPT den richtigen Riecher. Über 100 Urkundenfälschungen - überwiegend waren es falsche Führerscheine und Identitätskarten verschiedener Länder - konnten aufdeckt werden. Neben den Festnahmen von Straftätern, die das GPT auf frischer Tat erwischte - beispielsweise bei einem Raubüberfall 2009 in Oldenzaal (NL) - konnten ca. 700 per internationaler Fahndung gesuchte Straftäter oder Güter von hohem Wert aufgegriffen werden. Die Festnahme eines flüchtigen deutschen Kindermörders Ende Dezember 2021 in Enschede war einer der vielen Erfolge an denen die GPTs jüngst maßgeblich beteiligt waren.

Der große Vorteil der Einheit ist, dass Straftaten gerade deswegen effektiver verfolgt und bekämpft werden können, weil die Handhabe der Beamten nicht - wie sonst üblich - an der Grenze endet. Lediglich die Verantwortung und damit die Zuständigkeit der gemischten Streifenteams wechselt mit dem Grenzübertritt. Unter Federführung der Polizeidirektion Osnabrück kam es zum staaten- und länderübergreifenden Projekt mit der Koninklijken Marechaussee (NL), der Politieeenheid Oost-Nederland (NL), der Bundespolizeidirektion Hannover und der Kreispolizeibehörde Borken (Nordrhein-Westfalen). Die finanzielle Unterstützung des GPT-Projektes durch das europäische Förderprogramm INTERREG A begann vor zehn Jahren mit der Polizeidirektion Osnabrück als Leadpartner. Seither flossen rund 1,3 Millionen Euro Fördergelder der EU in das in dieser Dimension einmalige Projekt. Die Idee hinter dem GPT gilt als Vorbild für die polizeiliche Zusammenarbeit in anderen Grenzregionen, wie zum Beispiel an der deutsch-polnischen und der deutsch-dänischen Grenze. Regelmäßig finden gemeinsame Austausche und Beratungen statt. Ganz frisch ist die initiative aus dem südlichen Grenzgebiet zwischen Deutschland und den Niederlanden, das Land NRW setzt zukünftig auf gemeinsame Polizeiteams nach dem niedersächsischen Vorbild: Es wird drei weitere Polizeiteams geben.

Die Polizeiteams in Bad Bentheim und Bunde haben sich nicht nur in der Vergangenheit bewährt. Auch zukünftig wird die Arbeit fortgesetzt und durch einige Veränderungen ergänzt werden. So hat ein in die täglichen Arbeitsabläufe bereits seit 2015 integrierte und gezielte Informationssteuerung als Komponente, die Verfahrensabläufe und Schwerpunkte erweitert und konkretisiert - dies gilt es auszubauen. Nutzung neuester digitalisierter Fahndungstechniken und sicherer Datenleitungen sowie den Ausbau digitaler Funknetzverbindungen zwischen den beteiligten Polizeien stehen im Fokus der operativen Arbeit. Eine noch effektivere Zusammenarbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden im Grenzgebiet sowie die Möglichkeiten zur Nutzung eines gemeinsamen Informationszentrums sind weitere Ziele des Projektes.

Das Projekt „Grenzüberschreitendes Polizeiteam“ wurde im Rahmen des INTERREG A-Programms „Deutschland-Nederland“ aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) mit Unterstützung der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der niederländischen nationalen Politie kofinanziert. Eine Anschubfinanzierung, die nachhaltig essentielle Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane möglich gemacht hat. Auf Grund der Erfolge der GPTs veranschaulicht es deutlich, dass ein pragmatischer Beginn Projekte zu einer festen Größe werden lassen kann. Die beteiligten Behörden sind auf Grund der entstandenen engen Kontakte enger zusammengewachsen und arbeiten nicht nur im GPT zusammen, sondern beteiligen sich seitdem gemeinsamen an weiteren, auch von der EU geförderten erfolgreichen Projekten. Politik und Medien sind gemeinsam auf diese Initiativen aufmerksam geworden und das GPT erfreut sich zahlreicher Besuche und Berichterstattungen.